Satzung der Hanffreunde Braunschweig e.V.
Fassung vorn 19. Februar 2018

 

  1. Name und Sitz

(1) “Hanffreunde Braunschweig e.V.” ist ein Verein mit Sitz in Braunschweig.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

(2) “Hanffreunde Braunschweig e.V.” führt die Kurzbezeichnungen “HanffreundInnen”, “Hanffreunde”, “Hanffreunde Braunschweig”, “Hanffreunde BS” jeweils kombinierbar mit DHV Ortsgruppe davor oder dahinter und/oder e.V. hinter BS oder Braunschweig.

 

  1. Zweck

(1) Zweck ist die Förderung einer sozial gerechten und gesundheitsfördernden gesamtgesellschaftlichen Aufklärung rund um das Thema Hanf und aller Nutzungsformen (Rohstoff, Medizin, Genussmittel etc.), insbesondere setzen wir uns für eine Beendigung der Drogenprohibition und für die Schaffung regulierter Cannabismärkte und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen ein.



(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:

  • Förderung des Informationsaustausches zwischen Konsumentinnen und Konsumenten, der Politik und der Öffentlichkeit
  • Verbreitung zuverlässiger Informationen zu Cannabis, Regulierungsmodelle: konsumentennahe Informations-, Schadensminderungs- und Preventiorsangeboten
  • Beobachtung und Dokumentation nationaler und internationaler Entwicklungen hinsichtlich Cannabis Social Clubs und ähnlicher Modelle
  • Kooperationen mit anderen Organisationen und Gesellschaften, die die Zwecke und Ziele der Hanffreunde Braunschweig teilen.

 

Der Verein ist selbstlos, uneigennützig und ohne Gewinninteressen für sich als Verein oder den rein persönlichen Interessen einzelner Mitglieder tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben für ihr Mitwirken keinerlei Anspruch auf Gegenleistungen. Kosten- und Aufwandsentschädigungen werden nur in Einzelfällen und nach Absprache mit dem Vorstand gewährt. Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Abfindungen, keine Kapitalanteile und auch keine Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden, auch keiner dem Verein außenstehende Person. Beispielsweise können Reisekosten für Diskussionsteitnehmer bei eigenen Veranstaltungen auf Beschluss des Vorstands erstattet werden

 

(3) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

 

(4) Der Verein ist überparteilich und unpolitisch.




  1. Geschäftsjahr

(1) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31.12.2018.

 

  1. Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab 16 Jahren und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen, es wird ein Vordruck angeboten. Es besteht keine Aufnahmepflicht.

 

(2) Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt.

 

(3) Die Mitgliedschaft berechtigt zur Aufnahme in interne Online-Gruppen und zur

Teilnahme an internen Abstimmungen. Mit dem Ende der Mitgliedschaft endet auch die

Mitgliedschaft in den internen Online-Gruppen.

 

(4) Bei Zahlungsverzug wird das Stimmrecht direkt ausgesetzt. Nach 3 monatigem

Zahlungsverzug endet die Mitgliedschaft automatisch, wenn dreimal zur Zahlung aufgefordert

wurde. Die Zahlungsaufforderung erfolgt per E-Mail oder Post.

Nach jeder Zahlungsaufforderung gilt eine 14 tägige Frist für die Zahlungen. Der

Mitgliedsbeitrag ist in jedem Fall rückwirkend zum Stichtag zu entrichten.

 

(5) Die Mitgliedschaft endet bei selbsterklärtem Austritt, Ausschluss, über den das Treffen mit zweidrittel Mehrheit entscheidet,Tod. Eine anteilige Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages findet nicht statt.

 

(6) Ein Mitglied, das:

– in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder gröblich das Ansehen der Gruppe schädigt oder den Gruppenzusammenhalt ernsthaft gefährdet oder ohne Absprache im Namen der Gruppe handelt oder wiederholt falsche Tatsachenbehauptungen über den Verein oder deren Mitglieder aufstellt und/oder verbreitet oder Äußerungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung innerhalb des Vereins tätigt kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss wird dem Mitglied die Möglichkeit zur schriftlichen oder persönlichen Anhörung gewährt, die es selber ab Aufforderung innerhalb von 10 Tagen wahrnehmen muss. Der Vorstand ist berechtigt, die Mitgliedschaft in den Online-Gruppen vorläufig zu beenden.

E-Mails und Online-Kommentare der internen Online-Gruppen gelten auch als schriftlich. Die Entscheidung über den Ausschluss ist durch den Vorstand schriftlich zu begründen und dem

Mitglied per E-Mail oder Post zuzusenden. Das auszuschließende Mitglied kann

innerhalb von einer Frist von 10 Tagen ab Zugang schriftlich oder durch E-Mail Berufung

beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht

das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

 

(7) Eventuelle private Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern sollen nicht innerhalb der

internen Online-Gruppen, dem Mailverteiler, bei den Treffen oder über andere „Vereinsebenen“

ausgetragen werden, sondern obliegen dem Privatleben der betreffenden Mitglieder.

Zuwiderhandlung kann im schlimmsten Fall als einer der genannten Ausschlussgründe gelten.




  1. Organe

 

(1) Mitgliederversammlung

 

(2) Treffen

 

(3) Vorstand

 

(4) Sonstige

 

  1. Mitgliederversammlung

 

1) Mitgliederversammlungen sind Treffen, zu denen alle Mitglieder schriftlich per E-Mail oder Post mindestens 10 Tage im Voraus eingeladen werden.

 

(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und entlastet ihn.

 

(3) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

 

(4) Die Mitgliederversammlung wird im Rahmen eines persönlichen

Treffens stattfinden.

 

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung
vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.

 

(6) Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt, dieser wird auf der Mitgliederversammlung zu diesem Zwecke gewählt.

 

(7) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.

 

(8) Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung
anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

 

(9) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste
zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens
beschließt die Mitgliederversammlung.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der
Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

(10) Das Protokoll der Mitgliederversammlung muss vom Versammlungsleiter, Schriftführer sowie mindestens einem Vorstandsmitglied unterzeichnet werden.



  1. Treffen

 

(1) Die Treffen finden regelmäßig in Braunschweig statt. Treffen können auch per Onlinekonferenz

erfolgen.

 

(2) Bei den Treffen wird über die aktuelle Lage berichtet, die weitere Vereinsarbeit geplant

und hierzu Beschluss gefasst.

 

(3) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Anwesenden zustimmt. Über

die Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das allen Mitgliedern zugänglich gemacht wird.

 

(4) Die Treffen sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann in begründeten

Ausnahmefällen per Mehrheitsabstimmung ausgeschlossen werden.

 

  1. Vorstand

 

(1) Der Vorstand entscheidet über die alltäglichen Dinge des Vereins.

 

(2) Hierzu gehört die Verwaltung der Internetseite und die Aufnahme neuer Mitglieder.

 

(3) Der Vorstand besteht aus 3 Personen.

 

(4) Wählbar für den Vorstand sind alle stimmberechtigten Mitglieder, die seit mindestens 6

Monaten im Verein sind und an Treffen teilgenommen haben.

 

(5) Der Vorstand wird jedes Jahr gewählt, eine Abwahl einzelner Mitglieder oder des ganzen

Vorstandes kann im laufenden Jahr beantragt und abgestimmt werden.

 

(6) Die rechtsverbindliche Vertretung nach außen wird alleinig vom Vorstandsvorsitzenden

durchgeführt. Dieser wird von der Mitgliederversammlung im ersten Wahlgang gewählt. Der übrige

Vorstand wird in einem zweiten Wahlgang gewählt. Dem Handeln des alleinig vertretungsberechtigten Vorstandsvorsitzenden nach außen muß im lnnenverhältnis eine Mehrheitsentscheidung des Vorstands oder der Mitgliederversammlung zugrunde liegen.

 

(7) Der Vorstand ist berechtigt, bei Einwänden und Hinweisen vom Amtsgericht oder des Finanzamts die Satzung zu ändern.

 

  1. Ämter innerhalb des Vereins

 

(1) Mitglieder können Ämter vorschlagen.

 

(2) Der Vorstand kann die Ämter mit ihren Aufgaben genauer definieren.

 

(3) In der Mitgliederversammlung können sich Bewerber wählen lassen. Es gelten die

gleichen Voraussetzungen wie für die Wahl zum Vorstandsmitglied, wenn der Vorstand

dieses, aufgrund der Verantwortung innerhalb vom Amt als notwendig erachtet.

 

(4) Der Vorstand kann die Gewählten unter den gleichen Bedingungen wie beim

Mitgliederausschluss absetzen.

 

(5) Kandidaten können in Abwesenheit gewählt werden. Der Gewählte kann das Amt

ablehnen.

 

(6) Frauen sollen bei der Ämtervergabe oder allgemein bei den Hanffreunden Braunschweig e.V.

zur Mitwirkung ermutigt werden.

 

  1. Sonstiges

 

(1) Bei sämtlichen Aktivitäten der Hanffreunde Braunschweig e.V. soll auf eine professionelle und

faire Beteiligung der Mitglieder ohne persönliche Überlastungen geachtet werden. Das

Vereinsleben soll angenehm gestaltet werden. Innerhalb und außerhalb vom Verein können

Personen mitwirken, da ein Mitwirken nicht zwingend an eine Mitgliedschaft gebunden ist.

Über Aktionen kann der Vorstand entscheiden. Eine Abstimmung bei einem Treffen wird

bevorzugt, um direkt Aufgaben zu verteilen. Der Vorstand kann zu geplanten Aktionen in der Öffentlichkeit gezielt Personen einsetzen oder nicht einsetzen.

 

(2) Spendengelder an die Hanffreunde Braunschweig e.V. werden nur ohne Zweckbindung durch

die Sponsoren angenommen. Ausgenommen davon ist deren Nennung als Sponsor bei

Wunsch. Auf Wunsch werden Sponsoren nicht genannt. Produktwerbung usw. werden nicht

geboten. Die Namen von Spendem werden nur auf ausdrücklichen Wunsch veröffentlicht.

 

(3) Kein Mitglied ist zur Anwesenheit, zur Abstimmung oder zur Mitwirkung und/oder

Teilnahme an/bei Aktionen/Veranstaltungen verpflichtet Mitglieder haben das Recht, mit

ihrem Namen oder ihrem Gesicht nicht öffentlich in Erscheinung zu treten und sich zurück zu

halten. Diese und andere Wünsche zwecks Wahrung der Privatsphäre sind dem Vorstand

mitzuteilen. Bei Missachtung ist der Vorstand darauf hin zu weisen.




  1. Satzungsänderungen

 

(1) Satzungsänderungen können vom Treffen mit zweidrittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der Antrag hierzu muss mindestens 7 Tage vor dem Treffen online

zur Verfügung gestellt werden.

 

(2) Die jeweils aktuelle Fassung der Satzung ist auf der Hanffreunde Braunschweig – Internetseite zu

veröffentlichen.

 

  1. Auflösung

 

Auflösung der Hanffreunde Braunschweig und Verbleib des ggf. angefallenen Vermögens.

 

1) Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung mit absoluter Mehrheit aller ordentlichen Mitglieder beschließen. Sofern weniger als 50% der Mitglieder anwesend sein sollten, genügt in der darauf folgenden Mitgliederversammlung die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder. Der Antrag hierzu muss mindestens 10 Tage vor dem Treffen gestellt werden.

 

(2) Bei Auflösung fällt das gesamte Hanffreunde Vermögen an die Internationale

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (lACM), ersatzweise an die Grüne Hilfe e.V..

 

  1. Schlussbestlmmungen

 

Diese Satzung folgt dem Bestreben, sich als Hanffreunde Braunschweig demokratisch zu

organisieren und offen für die Mitwirkung aller Interessierten zu sein. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung nicht mit gesetzlichen Bestimmungen konform sein,

berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Satzung als Ganzes.